Allgemeine Geschäftsbedingungen Verleih-Manager

1. ALLGEMEINER VERTRAGSGEGENSTAND

Die nachfolgenden Vereinbarungen regeln die Bereitstellung der Softwareapplikation „SUP-Ware“ durch Sebastian Raßloff. Der Kunde erhält die technische Möglichkeit und Berechtigung, Sup-Ware, welche auf von Sebastian Raßloff gewählten Servern Servern gehostet wird, über das Internet zuzugreifen und die Funktionalitäten von SUP-Ware im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen. Zu diesem Zweck stellt Sebastian Raßloff die Softwareapplikation zur Nutzung unter https://app.sup-ware.de für den Kunden und die von ihm berechtigten Nutzer bereit. Jeweils eine Account dieser Softwareapplikation wird im Folgenden „Instanz“ genannt. Der “Kunde” ist eine natürliche oder juristische Person und geht mit seiner Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen und der Anmeldung einer Instanz auf https://app.sup-ware.de einen Vertrag mit der Sebastian Raßloff ein, dem diese Nutzungsbedingungen zu Grunde liegen. Ein “Nutzer” ist jede natürliche Person, die mit dem Kunden in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter, Lieferant, Kunde oder anderweitig verbunden ist und sich entweder selbst für ein Nutzerkonto auf der Instanz des Kunden angemeldet, vom Kunden zur Nutzung auf dessen Instanz Zugangsdaten (z.B. Accesskey) zugeteilt bekommen hat oder anderweitig vom Kunden zur Nutzung berechtigt wurde. Als “Administrator” gelten solche Nutzer, die eine Instanz registriert haben oder von einem anderen Administrator als Administrator benannt worden sind. Sämtliche Administratoren können anderen Administratoren jederzeit die Administrationsrechte wieder entziehen und sie dadurch wiederum als reguläre Nutzer, die nicht Administrator sind, benennen. Das Angebot von Sebastian Raßloff richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Der Kunde sichert zu, nicht als Verbraucher zu handeln.

2. LEISTUNGEN UND PREISE

2.1

Sebastian Raßloff stellt dem Kunden mit SUP-Ware eine Softwareapplikation zur Verfügung, mit deren Hilfe der Kunde Prozesse im Vermiet-Segment einfacher durchführen kann.

2.2

Der Zugriff auf SUP-Ware erfolgt über das Internet. Voraussetzungen für die Nutzung von SUP-Ware sind ein Arbeitsplatzrechner, Smartphone oder Tablet mit Internetzugang und ein aktueller Internetbrowser.

2.3

Die Bereitstellung dieser Voraussetzungen sowie der Telekommunikationsdienste einschließlich der Übermittlungsleistungen vom Leistungsübergabepunkt bis zu den vom Kunden eingesetzten Geräten sind nicht Gegenstand dieses Vertrages, sondern obliegen dem Kunden.

2.4

SUP-Ware umfasst Funktionen zur Buchungsplanung und zum Objektmanagement.

2.5

Sebastian Raßloff behält sich vor, nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung, einzelne Teile der Funktionalität zu verändern sowie Funktionen hinzuzufügen oder Funktionsteile zu entfernen. Der Wegfall eines vormalig vorhandenen Funktionsteiles von SUP-Ware stellt keinen Mangel dar, solange die generellen Funktionen aus der Vorziffer weiterhin zur Verfügung stehen.

2.6

Die Preise für SUP-Ware werden je nach Kunde und Bedarf individuell und persönlich verhandelt und separat schriftlich dokumentiert. Es gelten die Bestimmungen für Kündigung entsprechend § 11.

2.7

Sebastian Raßloff nimmt vollumfängliche Datensicherungen nach eigenem Ermessen regelmäßig vor und speichert diese an einem entfernten Standort ab. Sollte ein Datenverlust eintreten, den Sebastian Raßloff zu vertreten hat, wird diese die Daten aus den Datensicherungen umgehend wiederherstellen und den Kunden über den Vorgang informieren. Ein Recht des Kunden zum Zugriff auf die Datensicherungen besteht nicht für den Fall, dass ein Datenverlust nicht von Sebastian Raßloff zu vertreten ist.

2.8

Vom vertraglichen Leistungsumfang nicht erfasst ist die der Einhaltung von Archivierungspflichten, z.B. handelsrechtlicher oder steuerlicher Art dienende längerfristige Datensicherung, für die der Kunde verantwortlich ist, sofern der Kunde nicht mit der Sebastian Raßloff einen gesonderten Vertrag hierüber schließt.

2.9

Sebastian Raßloff ist jederzeit dazu berechtigt Software und/oder Hardware-Systeme zu warten, zu pflegen und Datensicherungen vorzunehmen. Ist abzusehen, dass es dabei zu Nichtverfügbarkeiten kommen kann, so wird Sebastian Raßloff diese Tätigkeiten nach Möglichkeit außerhalb der regulären Arbeitszeiten oder am Wochenende ausführen. Der vertragliche Leistungsumfang sichert allerdings keine garantierten Verfügbarkeiten (SLAs) zu, sofern der Kunde nicht mit Sebastian Raßloff einen gesonderten Vertrag hierüber schließt.

2.10

Sebastian Raßloff ist jederzeit dazu berechtigt die Preise für SUP-Ware Nutzungsverträge und weitere angebotene Dienstleistungen von Sebastian Raßloff anzupassen. Im Falle einer Preiserhöhung entsteht für den Kunden ein Sonderkündigungsrecht. Dieses Sonderkündigungsrecht gilt ab schriftlicher Bekanntgabe der Preiserhöhung für den Zeitraum von zwei Wochen ab Erhalt des Preiserhöhungsschreiben. Eine Bekanntgabe einer Preiserhöhung hat postalisch oder per Email zu erfolgen.

3. NUTZUNGSRECHT

3.1

Der Kunde und die von ihm berechtigten Nutzer erhalten das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf SUP-Ware über das Internet zuzugreifen und mittels eines Browsers und gegebenenfalls weiteren Client-Programmen die mit SUP-Ware verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an SUP-Ware, der Softwareapplikation oder der Betriebssoftware erhalten der Kunde und die Nutzer nicht, auch dann nicht wenn Funktionen oder Funktionsteile für den Kunden entwickelt wurden.

3.2

Der Kunde ist nicht berechtigt, SUP-Ware über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder Dritten eine solche Nutzung zu gewähren. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, SUP-Ware oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.

3.3

Der Kunde ist dafür verantwortlich, die berechtigten Nutzer seiner Instanz zu genehmigen und zu verwalten. Die Genehmigung erfolgt direkt durch die Eingabe eines Accesskey eines aktiven Accounts.

3.4

Der Kunde kann Teilbereiche oder die Gesamtheit seiner SUP-Ware-Instanz zur öffentlichen Nutzung durch Dritte ohne Nutzerkonto freigeben. Dritte ohne eigenes Nutzerkonto gelten in diesem Sinne ebenfalls als zur Nutzung berechtigt, müssen aber nicht gesondert vom Kunden als Nutzer benannt werden. In jedem Fall sind die Handlungen der Gesamtheit aller Nutzer der SUP-Ware-Instanz als solche dem Kunden zuzurechnen.

3.5

Wird die vertragsgemäße Nutzung von SUP-Ware ohne Verschulden von Sebastian Raßloff durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist Sebastian Raßloff berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Sebastian Raßloff wird den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Kunden bleiben unberührt.

4. DATENSCHUTZ UND DATENSICHERHEIT

4.1

Alle Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

4.2

Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch SUP-Ware personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes Sebastian Raßloff von Ansprüchen Dritter frei.

4.3

Es wird klargestellt, dass der Kunde sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne “Herr der Daten” bleibt (§ 11 BDSG). Der Kunde ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen kundenspezifischen Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) der Alleinberechtigte. Sebastian Raßloff nimmt keinerlei Kontrolle der für den Kunden gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor; diese Verantwortung übernimmt ausschließlich der Kunde. Sebastian Raßloff ist nur berechtigt, die kundenspezifischen Daten ausschließlich nach Weisung des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) und im Rahmen dieses Vertrages zu verarbeiten und/oder zu nutzen; insbesondere ist es Sebastian Raßloff verboten, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden die kundenspezifischen Daten Dritten auf jedwede Art zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn und soweit eine Änderung oder Ergänzung von kundenspezifischen Daten erfolgt. Hingegen ist Sebastian Raßloff im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen während der Geltung dieses Vertrages zur Verarbeitung und Verwendung der Daten des Kunden (z.B. Abrechnungsdaten zwecks Abrechnung von Leistungen gegenüber dem Kunden) berechtigt.

4.4

Die Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstige Systemkomponenten von SUP-Ware werden in einem oder mehreren Rechenzentren von Dritten betrieben. Die Rechenzentren befinden sich innerhalb der europäischen Grenzen. Sebastian Raßloff kann Unteraufträge vergeben, hat aber dem Unterauftragnehmer die der Vorziffer entsprechenden Verpflichtungen aufzuerlegen.

4.5

Sebastian Raßloff trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG. Der Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten mit der Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstigen Systemkomponenten von SUP-Ware zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des Kunden nach schriftlicher Anmeldung zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Anlage zu § 9 BDSG sowie des sonstigen gesetz- und vertragskonformen Umgangs der Sebastian Raßloff mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs von SUP-Ware nach diesem Vertrag.

5. PFLICHTEN UND OBLIEGENHEIT DES KUNDEN

Der Kunde wird die ihn zur Leistungserbringung und –Abwickelung dieses Vertrages treffenden Pflichten erfüllen. Er wird insbesondere

5.1

die vereinbarten Preise fristgerecht zahlen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Zahlungen hat der Kunde in dem Umfang, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat, Sebastian Raßloff die dieser entstandenen Kosten zu erstatten.

5.2

alle von ihm für die Nutzung von SUP-Ware vorgesehene Nutzer gemäß § 3.3 benennen. Der Kunde verpflichtet sich ferner, jede durch Organisationsveränderungen, Mitarbeiterwechsel o.ä. hervorgerufene Veränderung in der Zuordnung der Nutzer, entsprechend im Administrationsbereich zu benennen.

5.3

die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben.

5.4

dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf Server von Sebastian Raßloff) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden.

5.5

die erforderliche Einwilligungen des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung von SUP-Ware personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift.

5.6

SUP-Ware nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder auf solche Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der Sebastian Raßloff schädigen können.

5.7

den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von der Sebastian Raßloff betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze der Sebastian Raßloff unbefugt einzudringen.

5.8

den möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) nutzen.

5.9

Sebastian Raßloff von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von SUP-Ware durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insb. aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von SUP-Ware verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der Sebastian Raßloff.

5.10

nach Abgabe einer Störungsmeldung Sebastian Raßloff die durch die Überprüfung entstandenen Aufwendungen ersetzen, wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass keine Störung der technischen Einrichtungen der Sebastian Raßloff vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können.

5.11

die von ihm gemäß § 1 berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für die Nutzung von SUP-Ware in § 5.3 bis 5.8 aufgeführten Bestimmungen einzuhalten.

5.12

bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages seine im System vorhandenen Datenbestände durch Download zu sichern, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass nach Beendigung des Vertrages auf diese Datenbestände kein Zugriff durch den Kunden mehr möglich ist.

6. VERTRAGSWIDRIGE NUTZUNG

6.1

Sebastian Raßloff ist berechtigt, bei rechtswidrigem Verstoß des Kunden oder der von ihm benannten Nutzer gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten, insb. bei Verstoß gegen die in § 5.6. – 5.8 genannten Pflichten den Zugang auf SUP-Ware und zu dessen Daten zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewährten Unterlassungserklärung gegenüber der Sebastian Raßloff sichergestellt ist. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die wiederkehrenden Preise zu zahlen.

6.2

Sebastian Raßloff ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen § 5.6 – 5.8 die betroffenen Daten zu löschen.

6.3

Liegt in den Fällen des § 6.1 und § 6.2 ein schuldhafter Verstoß des Kunden vor, ist der Kunde zum Schadensersatz verpflichtet. Weist der Kunde nach, dass kein Schaden vorliegt, so ist er nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Die Geltendmachung anderer Schadensersatzansprüche bleibt der Sebastian Raßloff vorbehalten.

6.4

Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes gegen die in § 5.6 – 5.8 festgelegten Pflichten durch einen Nutzer hat der Kunde Sebastian Raßloff auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

7.1

Wiederkehrende (z.B. monatliche, jährliche) Preise sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung nach Ende der gegebenenfalls gewährten kostenlosen Probephase, jeweils für die Dauer der Nutzungsperiode (z.B. ein Monat, ein Jahr) im Voraus zu zahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

7.2

Sonstige Preise sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.

7.3

Sofern kein SEPA-Lastschrifteneinzugsverfahren, automatische Paypalzahlung oder Kreditkarteneinzug vereinbart ist, muss der Rechnungsbetrag spätestens am siebenten Tag nach Zugang der Rechnung kostenfrei auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.

7.4

Rechnungen können von Sebastian Raßloff per E-Mail oder über SUP-Ware zugestellt werden. Die Frist für die Vorabankündigung einer SEPA-Lastschrift (Pre-Notification) kann SUP-Ware im alleinigen Ermessen auf bis zu 1 Tag verkürzen.

8. VERZUG

8.1

Während eines Zahlungsverzugs des Kunden in nicht unerheblicher Höhe ist Sebastian Raßloff berechtigt, den Zugang auf SUP-Ware zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die wiederkehrenden Preise zu zahlen.

8.2

Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, ist Sebastian Raßloff berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen wiederkehrenden Preise zu verlangen.

8.3

Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn Sebastian Raßloff einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

8.4

Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Sebastian Raßloff vorbehalten.

8.5

Gerät Sebastian Raßloff mit der betriebsfähigen Bereitstellung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach § 9. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Sebastian Raßloff eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens zwei Wochen betragen muss.

9. HAFTUNG

9.1

Sebastian Raßloff haftet dem Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

9.2

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Sebastian Raßloff im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet Sebastian Raßloff nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr. Ergänzend und vorrangig ist die Haftung der Sebastian Raßloff wegen leichter Fahrlässigkeit auf Schadens- und Aufwendungsersatz – unabhängig vom Rechtsgrund – insgesamt begrenzt auf 100 Prozent der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung. Die Haftung gemäß § 9.1 und 9.2 Satz 1 bleibt von diesem Absatz unberührt.

9.3

Die verschuldensunabhängige Haftung von Sebastian Raßloff auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. § 9.1 und 9.2 bleiben unberührt.

9.4

Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

10. HÖHERE GEWALT

10.1

Sebastian Raßloff ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

10.2

Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von der Sebastian Raßloff nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.

10.3

Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich in geeigneter Form in Kenntnis zu setzen.

11. VERTRAGSBEGINN UND LAUFZEIT, KÜNDIGUNG, TARIFWECHSEL

11.1

Der Vertrag tritt durch die Anmeldung einer SUP-Ware-Instanz in Kraft. Wurde eine kostenlose Probephase oder Nutzung gewährt, endet der Vertrag mit Ablauf dieser automatisch. Eine Zahlungspflicht entsteht dadurch nicht. Beauftragt der Kunde eine kostenpflichtige Nutzung von SUP-Ware oder anderweitige Laufzeitverträge ist die Vertragslaufzeit auf dem Angebot / Vertrag angegeben. Sollte dies nicht angegeben sein beträgt die Laufzeit 24 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um 12 Monate, wenn er nicht 3 Monate vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird.

11.2

Das Vertragsverhältnis kann vom Kunden jederzeit zum Ende der aktuellen Vertragslaufzeit gekündigt werden.  Im Falle einer Kündigung durch den Kunden muss der Preis für die angebrochene Laufzeit vom Kunden voll gezahlt werden und ist nicht erstattungsfähig. Sebastian Raßloff kann das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende der aktuellen Nutzungsperiode kündigen.

11.3

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.4

Alle Kündigungen und Tarifwechsel nach diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1

Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Sebastian Raßloff auf Dritte übertragen. Sebastian Raßloff ist hingegen berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an ein Konzernunternehmen im Sinne von § 15 Aktiengesetz zu übertragen.

12.2

Sebastian Raßloff behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dem Kunden oder Nutzer in geeigneter Weise, in der Regel per E-Mail oder durch prominente Anzeige in SUP-Ware übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Schriftform. Im Falle eines Widerspruches behält sich Sebastian Raßloff vor, das Vertragsverhältnis zum Ende der aktuellen Nutzungsperiode zu kündigen.

12.3

Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Zuständiges Amtsgericht: Amtsgericht Kaufbeuren